Die Türken mögen keine Demokratie

Ich weiß nicht, ob ich in diesem Blog schon mal erwähnt habe, was seit einigen Monaten in der Türkei abgeht. Vielleicht besser gesagt, seit einigen Jahren. Seit Erdogan da Präsident ist, passieren komische Sachen mit den Türken. Ich kenne mich mit der Regierungsform der Türkei ehrlich gesagt nicht wirklich aus. Und was da politisch so abgeht, verfolge ich auch erst seit ein paar Monaten. Ich habe auch jetzt keinen Bock, die ganzen Fakten zu recherchieren. Ist mir zuviel Arbeit. Fakt ist, dass der Erdogan die türkische Bevölkerung hat abstimmen lassen. Über was genau, weiß ich nicht. Unsere Medien sagen, dass er die Verfassung ändern will, so dass der Präsident, in dem Fall natürlich er, mehr Macht bzw. Entscheidungsbefugnis bekommt. Nun kann er gewisse Entscheidungen am Parlament vorbei entscheiden. Die Wahl war jetzt am Wochenende – über Ostern. Und die Türken haben sich mit knapper Mehrheit (51, irgendwas) für die Änderung der Verfassung entschieden. Und die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken haben sogar mit über 60% dafür gestimmt. Und in Essen waren es sogar über 70%. Und jetzt heißt es seit heute Morgen 6 Uhr in unseren Medien wieder „Oh mein Goooott, wie konnte das passieren?“ Oder: „Sind die Türken überhaupt reif für eine Demokratie?“
Da sind wir in Deutschland mit unserer Demokratie natürlich schon einen Schritt weiter. Hier soll nämlich das Parlament entmachtet werden, OHNE dass überhaupt IRGENDJEMAND gefragt wird. Ja wie, wird sich der Leser jetzt fragen. Also vor gar nicht allzu langer Zeit sickerten Informationen durch, dass der Parlamentsvorbehalt für Kriegseinsätze gekippt werden soll. Gekippt hört sich ja auch viel besser an, als abgeschafft. Abschaffen hat so etwas Endgültiges. Kippen klingt irgendwie sympathischer. Wie auch immer. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD wollte also 2014 den Parlamentsvorbehalt für Kriegseinsätze der Bundeswehr kippen. Einfach so! Man hatte sogar schon eine Task-Force dafür gegründet. Was hätte das genau bedeutet? Nun ja, im Augenblick ist es so, dass die Regierung nicht allein entscheiden kann, ob die Bundeswehr in den Krieg zieht. Es muss vom Parlament, also vom Bundestag mehrheitlich beschlossen werden. Hat das Parlament Vorbehalte und stimmt gegen einen Bundeswehreinsatz, gibt es auch keinen Krieg. Egal welche Partei gerade regiert. So einfach ist das.
Und ich finde diese Regelung richtig und wichtig. Denn immerhin sagt unser Grundgesetz, dass es uns verboten ist, Krieg zu führen. Wenn wir es also doch tun möchten, dann müssen dafür schon gute Gründe vorliegen. Und diese guten Gründe dürfen NICHT merkwürdige kleine Glasfläschchen mit weißem Pulver drin sein. Das muss etwas Handfestes und Beweisbares sein. Nun … Das stört unsere Regierung aber. Man möchte gerne mit fadenscheinigen Ausreden selber Kriegseinsätze bestimmen dürfen. Verkauft wird uns das mit dem NATO-Bündnisfall. Da müsse Deutschland ja dann schnell in der Lage sein, zu reagieren und dem Bündnispartner beizustehen. Jaja, bla … die Vergangenheit hat gezeigt, dass es genügend NATO-Bündnisfälle gab, in denen die deutschen Soldaten noch pünktlich zum Krieg erschienen sind. Als ob da einer den Runden-Gong läutet und dann sagt: „Sorry, ihr seid eine Woche zu spät. Der Krieg ist schon vorbei.“ So ein Blödsinn! NATO-Bündnisfall … wenn ich den Kack schon höre, rollen sich mir die Fußnägel auf. Seit ich auf diesem Planeten weile, habe ich noch NIE erlebt, dass ein NATO-Mitgliedsland von einem anderen LAND auf seinem eigenen Territorium angegriffen worden wäre. Ein Terroranschlag ist NICHT die Kriegserklärung eines ganzen Landes. Das scheinen die Politiker dieser Welt immer ganz gerne zu vergessen. Wenn jetzt irgendwelche linksradikalen deutschen Spinner in New York die Wall Street in die Luft jagen, wird Deutschland dann von den USA angegriffen? Was spielt es für eine Rolle, welcher Nationalität Terroristen angehören? In meinen Augen, spielt es überhaupt keine Rolle. Spinner sind es allesamt. Aber da kann doch das Land an sich und schon gar nicht die Bevölkerung etwas für! Soll ich mir von dem türkischen Militär mein Haus wegbomben lassen, weil irgendwelche Nazi-Spinner in Istanbul eine Moschee gesprengt haben? Wo ist denn da die Logik? Ich möchte hier nur noch kurz festhalten, dass niemand weder die Wall Street, noch eine Moschee in Istanbul gesprengt hat. Das liest sich so missverständlich. Es war hypothetisch.
Um die „Kippung“ des Parlamentsvorbehaltes ist es aber gespenstig still geworden in letzter Zeit. Klar, ist ja auch Wahlkampf. Das nimmt die nächste Regierung aber nach den Wahlen sicher sofort in Angriff. Ich würde mal schätzen, dass das Thema Ende 2017 wieder auftaucht.
Wie auch immer. Die deutschen Medien und Politiker rasten jetzt wieder mal alle aus wegen dieses bekloppten Referendums in der Türkei. Was ja auch wirklich bescheuert ist. Und ich kann auch Leute verstehen, die jetzt fragen, was die Türken, die für „ja“ gestimmt haben, eigentlich noch in Deutschland wollen. Denn anscheinend stehen sie ja nicht so auf Demokratie. Aber die Frage braucht man sich eigentlich nicht zu stellen. Sie wurden von ihren Medien und ihrer Politik eingeseift und voll Farbe gemacht. Genauso wie wir immer von unseren Medien und Politik! So ist das eben in einer Demokratie. Da dürfen auch die Dummen abstimmen. Wenn man das nicht möchte, muss man eine andere Regierungsform wählen. Diktatur, Aristokratie, sowas halt. „Ja haben die Deutsch-Türken denn nicht begriffen, was sie da gewählt haben?“ Die Antwort auf diese Frage lautet ganz einfach: „Nope. Haben sie nicht.“ Sie himmeln einfach nur Erdogan an. Der tolle Erdogan, der tausende von Journalisten, Lehrern und Oppositionellen verhaften ließ. Und das übrigens schon vor dem albernen Putschversuch. Das ist auch eigentlich die viel wichtigere Frage, die man sich stellen sollte. Warum ist der Putsch gescheitert? Warum sind alle Türken so geil darauf, die mühsam säkular aufgebaute Türkei wieder in einen Gottesstaat zu verwandeln? Ich habe auf diese Fragen keine Antwort. Aber mit der heimlichen Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes hinterm Rücken der Bevölkerung mit dem Finger auf andere zu zeigen, und ihnen mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen finde ich, gelinde gesagt – albern. ALBERN!

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