Das Wahlergebnis und dessen Interpretation

Eigentlich wollte ich zu diesem Thema keinen eigenen Beitrag schreiben. Aber es gibt so viel dazu zu sagen, dass ich nicht mehr anders kann. Aus diesem Grund wird der Beitrag auch leider etwas länger und ich werde oft abschweifen. Sorry schon einmal dafür.

Zahlen und Fakten sind das Einzige, was hier noch hilft. Daher erst einmal Zahlen.

_____________________Anzahl__________%___
Wahlberechtigte                61.675.529       100
CDU                                     12.445.832       20,2
SPD                                       9.538.367         15,5
AfD                                        5.877.094           9,5
FDP                                       4.997.178             8,1
Linke                                     4.296.762            7,0
Grüne                                    4.157.564            6,7
CSU                                       2.869.744            4,7

Ich weiß, diese Zahlen sehen etwas anders aus, als die offiziellen Ergebnisse der Bundestagswahl. Das liegt daran, dass ich die abgegebenen Stimmen ins Verhältnis zu allen Wahlberechtigten gesestzt habe. Denn welche Gründe Menschen auch immer haben, nicht zur Wahl zu gehen – sie haben Gründe. Und auch das Nichtwählen ist eine politische Aussage. Daher lasse ich die Nichtwähler nicht unter den Tisch fallen.
(Die Zahlen stammen übrigens von der Internetseite des Bundeswahlleiters. An dem Morgen direkt nach der Wahl, stand da noch eine Tabelle, die o. g. Zahlen enthielt. Diese finde ich jetzt auf die schnelle aber nicht mehr. Jetzt ist da alles nach Wahlkreisen aufgedröselt.)

Also sehen wir uns das Ergebnis an. Frau Merkel spricht von einem klaren Regierungsauftrag, den sie mit der CDU erhalten haben will. 20% ist für mich jetzt kein klarer Aufrag. Da ist gar nichts klar. Und eine Bundespolitikerin, die auch noch Bundeskanzlerin ist und in ihrem eigenen Wahlkreis 12% der Stimmen verloren hat, während die AfD im gleichen Wahlkreis 13% dazu gewinnen konnte, sollte meiner Meinung nach die Vertrauensfrage stellen. Oder einfach sofort zurück treten. Und selbst wenn man das Ergebnis der CSU jetzt noch dazu zählt, sind wir trotzdem nur bei 24,9%. Drei Viertel der Wahlberechtigten wollen also etwas anderes. Auch die Nichtwähler. Denn wenn sie das gewollt hätten, wären sie wählen gegangen. Wenn jetzt nur noch 3 Leute zur Wahl gehen, und 2 davon die CDU wählen, ist das dann auch ein „klarer Regierungsauftrag“, Frau Merkel? So realitätsfremd möchte ich gerne mal sein. Dann wäre das Leben wohl einfacher.

Und die nackten Zahlen an sich sagen auch gar nichts über den Willen der Wähler aus. Viele Menschen haben zum Beispiel die AfD aus Protest gewählt. Die, die nicht ganz so mutig waren, haben die FDP aus Protest gewählt. Aber wie viele Menschen haben all diese Parteien wirklich aus Überzeugung gewählt? Wohl weitaus weniger. Fragen Sie doch einfach einmal ein paar CDU-Wähler. Da kommen dann Antworten wie, „Weil mein Nachbar die wählt. Und der hat so viel Ahnung von Politik.“ Oder: „Weil Frau Merkel so eine nette und ruhige Frau ist.“ Oder: „Weil Frau Merkel in der Welt ein hohes Ansehen hat.“ Ja, dann soll sie Außenministerin werden. Dann kann sie sich auch mal mit der ganzen Scheiße herumschlagen, die sie über die letzten 12 Jahre (natürlich zusammen mit anderen) in der Welt angerichet hat. Aber ich komme vom Thema ab.

Die Wahlbeteiligung war höher als bei der letzten Bundestagswahl. Sehr schön. Und die meisten, die jetzt mal wieder wählen gegangen sind, haben das getan, weil sie sich eine Veränderung wünschen. Auch sehr schön. Durch den Einzug der AfD in den Bundestag verändert sich ja auch etwas. Aber was? Na ganz klar! Es ist jetzt eine neue Partei im Bundestag. Sonst wird sich aber nichts verändern. Und das ist etwas, was die Mehrzahl der Wahlberechtigten immer noch nicht verstanden hat. Es geht nicht nur um Veränderung.
Es geht um Verbesserung!

Aber was hat sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland verbessert? Haben wir höhere Löhne? Haben wir weniger Abgaben? Haben wir bessere Schulen? Haben wir mehr Lehrer? Führen wir weniger Kriege? Haben wir eine höhere Sicherheit im Land? Haben wir weniger Kriminalität? Geht die Schere zwischen Arm und Reich auf oder zu? Schützen wir unsere Umwelt besser? Haben wir ein gerechteres Sozialsystem? Ist unsere Finanzpolitik ausgeglichener? Haben wir tatsächlich mehr (und vor allem gute) Arbeitsverhältnisse? Haben wir weniger Bürokratie? Zahlen wir weniger Steuern? Haben wir das Atommüllproblem gelöst? Funktioniert die Energiewende? Funktioniert die Digitalisierung vernünftig? Gibt es anständige Lösungsansätze für die Zeit der Industrie 4.0? Haben wir bezahlbaren Wohnraum in den Gegenden, wo die Menschen auch tatsächlich arbeiten? Haben wir eine vernünftig instandgehaltene Infrastruktur? Haben wir einen gut funktionierenden ÖPNV?

Ich frage Euch, was hat sich mit all den Regierungen, egal welcher Farbe, in den letzten Jahrzehnten signifikant verbessert? Wer darauf eine schlüssige, belegbare Antwort hat, möge das bitte in die Kommentare posten. Und kommt mir da bitte nicht mit Elterngeld oder KiTa-Plätzen. Das funktioniert nämlich auch alles nur halb bis gar nicht.

Die einzigen wirklichen Verbesserungen wurden immer nur von der Bevölkerung selbst herbei geführt. Entweder durch aktives Tun oder durch Konsumverhalten (z.B. „bio“ oder Initiativen im Stadtteil). Und selbst dabei wurden von Politik und Bürokratie noch oft dicke Steine in den Weg gelegt.

Ich sehe immer nur noch mehr und noch größere Probleme. Immer nur noch mehr und noch größere Versprechen, die nicht gehalten werden. Und wer glaubt, er (oder sie) könne das durch die Wahl einer Partei ändern, indem er ihr den Auftrag gibt, diese Probleme zu lösen, der irrt. Und zwar gewaltig. Und das hat nichts mit „gefühlter Realität“ zu tun. Ich muss mir nur die letzten 40 Jahre deutscher Politik ansehen. Nur die harten Fakten. Und da sehe ich, dass die meisten Wahlversprechen nicht nur nicht eingehalten werden. Nein! Sie werden nach der Wahl sogar nicht selten ins Gegenteil verkehrt. Oder wie war das damals mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer? Die SPD versprach 2005 im Wahlkampf, dass sie gegen eine Erhöhung der MwSt sei. Die CDU wollte von 16% rauf auf 18%. Nach der Wahl bildete sich eine Koalition aus CDU/CSU und der SPD und die MwSt wurde auf 19% erhöht. Ist das ein Kompromiss aus 0% und 18%? Da bleibt einem die Sprache weg. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Von ganz Vielen!

Welcher Mensch mit einem funktionierenden Gehirn kann denn also noch ernsthaft an eine Verbesserung nach einer Wahl glauben? Solange wir derart verarscht und angelogen werden, sollten wir das Wählen eigentlich komplett einstellen. Aber das wird niemals passieren. Und wenn eine Regierungspartei ihre großen Versprechen nicht hält, sollte Deutschland geschlossen in den Generalstreik treten. Aber auch das wird niemals passieren. Und solange die Menschen sich bei solchen Wahlergebnissen unwidersprochen etwas von „klaren Regierungsaufträgen“ erzählen lassen und das wohlmöglich sogar auch noch glauben, sehe ich keine Verbesserung von irgendwas am Horziont.

Dieses Wahlergebnis besagt eigentlich nur, dass sich die deutsche Wahlbevölkerung extrem uneinig ist, wie und mit wem es denn jetzt eigentlich weiter gehen soll. Und warum ist das so? Weil die zur Wahl stehenden Parteien alle nicht wirklich den Eindruck erwecken, etwas verbessern zu können oder wollen. Und weil die meisten davon in der Vergangenheit unter Beweis gestellt haben, dass man ihnen nicht trauen kann. Auch die AfD wird das über kurz oder lang noch unter Beweis stellen. Da sollte man sich keiner Illusion hingeben. Und wenn sich diese Erkenntnis bis zum letzten Wähler durchgesetzt hat (was nicht mehr lange dauern wird), dann gute Nacht. Denn wenn 61,7 Mio. Menschen verstehen, dass das jetzige Politiksystem nur Verschlechterungen anstatt Verbesserungen produziert – EGAL wen man wählt – dann wird entweder die GANZ große Depression ausbrechen – oder das Gegenteil … Und dann möchte ich, das muss ich ganz ehrlich gestehen, lieber nicht dabei sein. Ich habe nämlich keine illegalen Schusswaffen im Haus.

Also steht für mich folgendes Fest: Das Wahlergebnis lässt sich auf keine vernünftige Art und Weise positiv interpretieren. Für keine Partei und keinen Politiker.

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